Parkerleichterung f. Menschen mit schwerer Behinderung - Antrag

Team Hauptamt
Hauptstr. 52
79730 Murg

Diese Dienstleistung erfordert aufgrund gesetzlicher Vorgaben Ihr persönliches Erscheinen auf dem Rathaus.

Sie können das Formular zu Hause ausfüllen und ausdrucken, zur Leistung Ihrer Unterschrift, Vorlage von Unterlagen und/oder Zahlung einer Verwaltungsgebühr müssen Sie in diesem Fall persönlich erscheinen.

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Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen können eine Ausnahmegenehmigung ("blauer Parkausweis") erhalten. Damit dürfen sie an Stellen parken, an denen es normalerweise nicht erlaubt ist. Der "blaue Parkausweis" gilt in allen Staaten der Europäischen Union.

 

Besitzen Sie einen "blauen Parkausweis", haben Sie folgende Berechtigungen (sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht):

Parken auf den mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichneten Parkplätzen (Behindertenparkplätze)

Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.

Überschreiten der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhalteverbots

Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist

Parken während der Ladezeiten in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist

Parken bis zu drei Stunden auf Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner

Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung an Parkuhren und Parkscheinautomaten

Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände, wenn Sie den übrigen Verkehr (vor allem den fließenden Verkehr) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen.

 

Sie müssen den Parkausweis deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe anbringen und die Ausnahmegenehmigung immer mitführen. Mit der Ausnahmegenehmigung dürfen Sie auch kostenlos auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG parken.

 

Voraussetzungen:

Sie können den "blauen Parkausweis" erhalten, wenn Sie schwerbehindert sind und entweder

außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis) oder

blind (Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis) sind oder

beidseitige Amelie oder Phokomelie oder vergleichbare Funktionseinschränkungen haben.

 

Hinweis: Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, kann die Behörde eine Ausnahmegenehmigung auch erteilen, wenn Sie keine Fahrerlaubnis besitzen. Der "blaue Parkausweis" wird dann für die Fahrerin oder den Fahrer des Kraftfahrzeuges ausgestellt.

 

Ablauf:

Sie können den blauen Parkausweis beziehungsweise die Ausnahmegenehmigung formlos bei der Straßenverkehrsbehörde beantragen. Am besten gehen Sie persönlich dort vorbei. Im Ausnahmefall können Sie sich auch von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen.

Erfüllen Sie die Voraussetzungen, stellt die Straßenverkehrsbehörde den "blauen Parkausweis" aus.

 

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Waldshut

Kaiserstraße 110

79761 Waldshut-Tiengen

Telefon: 07751/86-0

Fax: 07751/86-1999

post(@)landkreis-waldshut.de

 

Sprechzeiten:

Montag 08.30 Uhr - 12.30 Uhr

Dienstag 08.30 Uhr - 12.30 Uhr und 13.30 Uhr - 18.00 Uhr

Mittwoch geschlossen

Donnerstag 08.30 Uhr - 15.30 Uhr (durchgehend)

Freitag 08.30 Uhr - 12.30 Uhr

 

 

Schwerbehindertenausweis

Passbild (nicht erforderlich bei Kindern unter 16 Jahren)

bei Vertretung:

   Vollmacht

   Personalausweis der antragstellenden Person

keine.

Parkerleichterung f. Schwerbehinderte § 46 I StVO - Antrag